AfD und Union reichen Beschwerde bei Verfassungsgericht ein


Zig Pannen gab es bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Nun will die Union erreichen, dass in mehr Bezirken als geplant nachgewählt wird. Forderungen der AfD gehen noch weiter.Wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin haben die Fraktionen von AfD und CDU/CSU fristgemäß ihre angekündigten Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Montag den Eingang beider Beschwerden. Daneben seien inzwischen acht weitere Wahlprüfungsbeschwerden anhängig. Die Einreichfrist für die Fraktionen endet nach seinen Worten mit Ablauf des 10. Januar. Es sei aber möglich, dass Beschwerden einzelner Personen auch noch danach fristgemäß eingehen.Auch nach Wahlschluss standen Menschen für die Wahl zum Bundestag und für das Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 an Berliner Wahllokale Schlange – und durften abstimmen. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Archiv/dpa-bilder)

Bundestag hatte geprüft – und nur Teil-Nachwahl veranlasst

Sämtliche Beschwerden richten sich gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag. Dieser hatte am 10. November mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschlossen, dass die Wahl lediglich teilweise wiederholt wird. Betroffen sind demnach 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Das sind die Bezirke, in denen Vorfälle nachgewiesen wurden.Die Union wollte ursprünglich, dass in rund 1.200 Bezirken nachgewählt wird. Ein Sprecher der Fraktion sagte auf Anfrage, dass die Anfang Dezember angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde nun eingelegt sei. Die AfD-Fraktion teilte mit, sie habe beantragt, die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig zu erklären.

Chaos auch bei Abgeordnetenhauswahl

Die Wahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend schließen mussten oder bis weit nach 18 Uhr geöffnet blieben.Das betrifft auch das Berliner Abgeordnetenhaus, das damals parallel gewählt wurde. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November muss diese Wahl ganz wiederholt werden. Gewählt werden soll am 12. Februar, die Vorbereitungen laufen bereits.Aber auch diese Wahlwiederholung ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Gegen das Urteil der Berliner Richter sind fünf Verfassungsbeschwerden anhängig. Vier davon sind mit einem Eilantrag verbunden – mit dem Ziel, dass nicht gewählt wird, bis das Karlsruher Verfahren abgeschlossen ist. Im ersten und größten Eilverfahren, das von 43 Klägerinnen und Klägern angestrengt wurde, hat das Gericht sämtlichen Berliner Abgeordneten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Frist dafür endet ebenfalls am 10. Januar.

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