Baerbock fordert nach Hinrichtungen mehr Druck auf Teheran


Das iranische Regime hat Mohammad Mehdi Karami und Sejed Mohammad Hosseini töten lassen. Außenministerin Annalena Baerbock reagiert auf Twitter und erntet Kritik.Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Die iranische Justizbehörde gab am Samstag bekannt, dass Mohammed Mehdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini. in den frühen Morgenstunden gehängt worden seien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagiert auf Twitter und schrieb, die beiden Männer seien vom Regime erhängt worden, “weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten.” Sie seien “zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen.” Unter dem Tweet forderten Nutzerinnen die Grünen-Politikerin zum Handeln auf. “Setzen Sie die (Revolutionsgarden) endlich auf die Terrorliste!” schrieb beispielsweise die Aktivistin Daniela Sepehri. Die Aktivistin und Podcasterin Sahar Eslah fragte ironisch: “Schön, dass es zwei weitere Hinrichtungen braucht, damit Sie genau was tun?”

Drei weitere Menschen zum Tod verurteilt

Karami und Hosseini sollen während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines sogenannten Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein, so die vom Regime gelenkte Justiz auf ihrem Webportal Mizan. Laut der Organisation Iran Human Rights sollen sie 22 und 39 Jahre als gewesen sein. Die Zahl der offiziell hingerichteten Demonstranten im Zuge der seit über drei Monate andauernden systemkritischen Proteste steigt mit den Hinrichtungen auf vier.Die iranische Justiz bezeichnete sie als “Haupttäter des Verbrechens”, das zum Tod von Ruhollah Adschamian geführt habe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Das Gnadengesuch der beiden Angeklagten wurde dem Mizan-Bericht zufolge vom obersten Gerichtshof abgelehnt.Wegen des Todes von Adschamian, dem Mitglied der Basidsch-Miliz, wurden drei weitere Menschen zum Tode verurteilt. Elf Angeklagte erhielten Haftstrafen. Die Basidsch-Miliz ist eine paramilitärische Freiwilligen-Einheit und den mächtigen Revolutionsgarden zugeteilt. Sie spielt bei dem massiven Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eine wichtige Rolle.

Zwei Menschen wurden bereits hingerichtet

Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits der Rap-Musiker Mohsen Shekari und Madschid-Resa Rahnaward wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basidsch-Mitgliedern hingerichtet worden. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran.Die Sanktionen haben laut Experten die bereits akute Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die nationale Währung Rial hat nach den Protesten über 25 Prozent an Wert verloren. Angesichts der Entwicklungen im Land ist kein Ende der Finanzkrise in Sicht. Einige Beobachter befürchten gar einen Wirtschaftskollaps in dem ölreichen Land.

HRANA: Mehr als 500 Menschen starben bei Protesten

Nach Angaben der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) könnte die Anzahl der Hinrichtungen allerdings noch deutlich höher sein. So seien 2022 nur rund ein Drittel der Hinrichtungen durch das islamische Regime offiziell angekündigt worden. Der Organisation zufolge sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und sogenannte Sicherheitskräfte. Mehr als 19.000 Demonstranten seien verhaftet worden.Über die Zahl der zum Tode verurteilten Verhafteten gibt es widersprüchliche Informationen, da bei einigen das Todesurteil in Berufungsgerichten aufgehoben wurde. Die Rede ist von 20 Demonstranten, die auf der Todesliste der Justiz stehen sollen. Das iranische Regime hat diese und ähnliche Angaben bislang weder bestätigt noch dementiert.

Geistliches Oberhaupt ernennt neuen Polizeichef

Knapp vier Monate nach Beginn der Proteste im Land hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei einen neuen Polizeichef ernannt. Chamenei, der auch Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte ist, habe General Ahmad Resa Radan zum Nachfolger von Hossein Aschtari ernannt, hieß es in einer auf seiner offiziellen Webseite veröffentlichten Erklärung.

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