Sonderermittler untersucht Fund von Geheimdokumenten


Droht Joe Biden ein ähnlicher Skandal wie Donald Trump? In privaten Räumen wurde geheime Dokumente entdeckt. Der Justizminister hat einen Sonderermittler ernannt.Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sind in seiner Garage weitere geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vize-Präsident entdeckt worden.Die “kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen” mit Verschlusssachenmarkierungen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Ein weiteres Dokument ist demnach in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien keine Unterlagen gefunden worden. Auch in diesem Fall sei das Justizministerium sofort benachrichtigt worden.

Sonderermittler ernannt

Justizminister Merrick Garland reagierte am Donnerstag: Er verkündete, dass ein unabhängiger Sonderermittler den Fund der Geheimunterlagen untersuchen soll. Dies sei im öffentlichen Interesse, so Garland. Die Untersuchungen sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden. Er sei für die Untersuchung der “möglichen unbefugten Entfernung und Aufbewahrung klassifizierter Dokumente oder anderer Aufzeichnungen, die im Büro von Bidens Denkfabrik in Washington und in seinem Wohnsitz in Wilmington, Delhi, entdeckt wurden, verantwortlich”, heißt es in der von Garland am Donnerstag unterzeichneten Anordnung.Hur war der “New York Times” zufolge unter Ex-Präsident Donald Trump als Staatsanwalt in Maryland tätig. Einer Biografie zufolge umfasste seine Karriere als Staatsanwalt Fälle von Bandengewalt, Waffendelikten und Drogenhandel sowie Wirtschaftskriminalität wie Betrug, Korruption, Steuervergehen, Hacking und Diebstahl geistigen Eigentums, berichtete die US-Zeitung.

Biden: Meine Garage ist abgeschlossen

Biden verteidigte derweil die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen in seiner Garage. Ein Journalist hatte ihn gefragt, wie es sein könne, dass er geheimes Material neben seiner Corvette aufbewahre. “Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage”, sagte er. Es sei also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen. Der Präsident ist stolzer Besitzer eines Oldtimers vom Typ Corvette aus dem Jahr 1967, den er nach seinen Angaben einst als Geschenk zu seiner ersten Hochzeit bekam.Der US-Präsident räumte außerdem ein, dass Verschlusssachen in seiner “persönlichen Bibliothek” gefunden worden seien. Er kooperiere in dem Fall mit dem Justizministerium. Die Menschen wüssten, dass er den Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen ernst nehme. Biden kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu den Funden äußern zu wollen – nannte aber keine Details.Bereits am Dienstagabend (Ortszeit) hatten US-Medien berichtet, neue Dokumente seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden. Die Suche sei am Mittwoch abgeschlossen worden, so der Sonderberater des US-Präsidenten, Richard Sauber. Loading…Embed

Biden sichert “volle Kooperation” zu

Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten.Loading…EmbedGleichzeitig versprach der Demokrat “volle Kooperation” bei den Untersuchungen. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.

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